Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen

Nach dem Bundesurlaubsgesetz verfallen Urlaubsansprüche zum Ende des Kalenderjahres, spätestens jedoch zum 31.03. des Folgejahres (mit Sonderregelung für erkrankte Arbeitnehmer) wenn der Arbeitnehmer den Urlaub bis dahin nicht oder nicht vollständig genommen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt dies aber nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nachweislich auf den drohenden Verfall hingewiesen hat.

Die Frage, inwieweit wegen  eines fehlenden Hinweises nicht verfallene Urlaubsansprüche der Verjährung nach 3 Jahren unterliegen können, hat das BAG kürzlich zur Klärung dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29. September 2020 – 9 AZR 266/20 (A)-Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21. Februar 2020 – 10 Sa 180/19)

Kündigung wegen „Corona“ Covid19 – Pandemie

Die Kündigung durch den Arbeitgeber muss regelmäßig sozial gerechtfertigt sein. Das ist abhängig von dem Status des Arbeitnehmers, der Beschäftigungsdauer und der Größe des Betriebes. Das Kündigungsschreiben muss generell keine Begründung enthalten. Begründet der Arbeitsgeber eine Kündigung mit dem Hinweis „wegen Corona“ oder mit „der aktuellen Krise“ so ist dies nicht automatisch ein hinreichender Grund. Es ist stets am Einzelfall zu überprüfen, ob die Kündigung rechtfertigende Gründe vorliegen. Oftmals ist  eine Sozialauswahl durchzuführen. Auch in Krisenzeiten sind die Fristen zu bachten. Erhebt man nicht innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage – oder hat man keinen Grund für eine nachträgliche Zulassung – dann ist die Kündigung wirksam, auch wenn aus arbeitsrechtlicher Sicht eigentlich kein hinreichender Grund vorliegt.